§ 30 EGGVG – Rechtsprechung (508 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Celle Beschluss 20.07.2006 LS

Zustellung einer auf "treble damages" gerichteten US-amerikanischen Sammelklage im Wege der Rechtshilfe.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.06.2006

Der Antragsteller zu 1 ist geschäftsführender Inhaber der M Arzneimittel P GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.05.2006

Die Beteiligten zu 3) haben durch notariellen Kaufvertrag vom 18.08.2005 den im Grundbuch von C Blatt 3805 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 07.10.2005 gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.04.2006

Urteil vom 06.02.2003, 5 Monate Freiheitsstrafe wegen Hehlerei, 612 VRs 83 Js 9925/02

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS zitiert von 3

Geschäftswert bei Verfahren auf Aufhebung einer Zustellungsbewilligung nach HZÜ

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 zitiert von 2

Internationaler Zivilprozess: Geschäftswert für das Aufhebungsverfahren der Zustellungsbewilligung für eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Betruges und wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung

Zustellung einer auf „treble damages“ gerichteten … · Voraussetzungen für die Ablehnung einer Zustellung wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung nach ihrer Vornahme

Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommen auf eine … · Gefährdung von Hoheitsrechten durch die Zustellung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2006 LS zitiert von 1

Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2006 LS

Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2006 zitiert von 16

Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums

Art der Einsichtsgewährung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1), nach eigenem Bekunden mit über 50.000 Kunden das größte örtliche Kreditunternehmen, w …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2006

Anfechtung von Justizverwaltungsakten in Hinterlegungssachen

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung … · berechtigtes Interesse für einen Feststellungsantrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2006 LS

Mietbürgschaft: Hinterlegungsgrund für die bürgende Bank

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Der Betroffene ist N Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2006 LS zitiert von 1

Hinterlegung: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Erledigung der angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2005 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Pflicht der Vollzugsbehörde zur unmittelbaren Ladung in den offenen Vollzug aufgrund positiver …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bestellung des Wirtschaftsprüfers S... …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.11.2005 LS

Im Hinterlegungsverfahren muss zur Widerlegung der Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB kein Vollbeweis …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2005

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 29. September 1988

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 24.10.2005

Das Amtsgericht Koblenz verurteilte den Antragsteller am 23. November 2004 wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2005 zitiert von 3

Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des Beschuldigten durch die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 3

Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts

Akteneinsichtsrecht eines "Dritten" im Insolvenzverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005

Der Beteiligte zu 1) ist zugelassener Rechtsanwalt mit Sitz in K. Unter dem 3. September 2004 bewarb er sich …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.06.2005

Automatisiertes Mahnverfahren: Anfechtung der Ablehnung der Änderung einer Kennziffer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2005 LS

Die Ernennung des Insolvenzverwalters im Eröffnungsbeschluss gemäß § 27 InsO gehört zur rechtsprechenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.05.2005 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2005

Strafvollzug: Voraussetzungen der Ladung in den offenen Vollzug

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.04.2005 zitiert von 3

Die Statthaftigkeit des Antrags ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EGGVG, wonach ein Zivilsenat des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Seit Frühjahr 2003 ermittelte die Kriminalpolizei Köln (SOKO F) gegen verschiedene Tätergruppen, die jeweils …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.03.2005 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts K. vom 14.4.2003, rechtskräftig seit dem 26.8.2003, wurde der Antragsteller wegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2005

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls …

begrenzter Prüfungsumfang des Gerichts · Verstoß der Strafvollstreckungsbehörde gegen das …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Vollzug der Untersuchungshaft

Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen medikamentösen … · Verwirkung nach Versäumung der Jahresfrist

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2005 zitiert von 8

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls · Anforderungen an die Begründung der Rechtsverletzung · Umfang der gerichtlichen Überprüfung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.02.2005 zitiert von 1

Reihenfolge der Vollstreckung

Maßregelunterbringung und Strafe aus verschiedenen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2005

Der Beteiligte zu 1 ist am 9. März 1982 in Grosny/Russische Föderation geboren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2004

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung

Unzulässigkeit eines Antrages auf befristeten Rückruf eines …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.12.2004

Der Antragsteller war vom 15.02.2003 bis zum 28.10.2003 als Untersuchungsgefangener in der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2004

Das Amtsgericht Warendorf sprach den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2000, rechtskräftig seit dem 20. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller war seinerzeit Untersuchungsgefangener in der JVA 1

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.11.2004 zitiert von 3

Der mehrfach auch wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestrafte Antragsteller verbüßt zur Zeit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 03.11.2004

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt H.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in N und wurde in der Vergangenheit mit seinem Einverständnis von dem …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Fragebogenversendung an Zeugen im Ermittlungsverfahren · Äußerungen von Polizeibeamten

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.08.2004

Verurteilung wegen Diebstahls in sieben Fällen und versuchten Diebstahls

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2004

Der Beteiligte zu 1) ist Verfahrensbeteiligter in einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren, die bei dem …

Zivilrecht