§ 10 EGStPO – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

LG Duisburg 4. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 02.07.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 LS

Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2023 zitiert von 27

Verurteilung wegen schwerer Bandendiebstähle und wegen weiterer Vermögensdelikte zu mehrjährigen Haftstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2023

Verletzung der Sachverhandlungspflicht bei Verhandlungsunfähigkeit

§ 229 StPO · Verhandlungsunfähigkeit · Revisionsunzulässigkeit · EGStPO · Sachverhandlung

Strafrecht Revision verworfen

OLG München Beschluss 31.08.2022 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist einer der Wahlverteidiger des Angeklagten A. K. Gegen diesen führte die …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2022

Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 1

Die infolge einer Sperrung von Sitzungssälen durch die Gerichtsverwaltung zum Schutz vor der Verbreitung von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

Revision im Strafverfahren

Beweisantragsrüge wegen Ablehnung einer missverständlich …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Keine Anfechtung von Abtrennungsbeschlüssen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Eine auf § 176 GVG gestützte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2021 zitiert von 1

Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.01.2021

Öffentlichkeit des Strafverfahrens

Hinderung der Teilnahme als Zuhörer aufgrund der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Paderborn 1. große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts Urteil 21.12.2020

Verurteilung wegen versuchten Mordes und wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Hemmung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen coronabedingten …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 4. kleine Strafkammer Urteil 12.05.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Handeltreibens mit Schusswaffen und Munition in Tateinheit mit vorsätzlichem …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hamburg Beschluss 17.04.2020

Gemäß § 10 Abs. 1 EGStPO ist unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung der Lauf der in § 229 Abs. 1 und …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Fortsetzung einer Hauptverhandlung gegen einen hochbetagten Angeklagten unter Corona-Bedingungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 06.04.2020 LS

Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 32/20 zu 2 Ws 23/20 GenStA zu 5 KLs 120 Js …

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 02.04.2020 LS

Soweit die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt wird, ist dieser außerhalb der Hauptverhandlung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.03.2020

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2020 LS

Strafverfahren: Verschiebung einer Hauptverhandlung in einer Haftsache zum Schutz vor den Auswirkungen der …

Strafrecht