§ 220 EGV – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

FG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision zu

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 137

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das …

Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …

Verfassungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.06.2010 zitiert von 7

Die Klägerin importiert Mischfuttermittel, die tierische Fette enthalten und in Frankreich sowie in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2010 LS

Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von …

keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen nach EuGVVO bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 03.11.2006

Streitig ist, ob der Beklagte die Kläger gemäß § 123 der Abgabenordnung (AO 1977) auffordern durfte, einen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 115

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2003

Der Antragsteller, handelnd unter der Firma N, kauft in Deutschland Kompressoren, die aus Altkühlschränken …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.08.2003 zitiert von 3

Der Notar beim Notariat 8 Freiburg hat am 16.04.1996 in der aus zwei Teilen bestehenden Urkunde 8 UR 554/1996 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 11.07.2002 zitiert von 5

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau …

Steuerrecht