Betriebsübergang · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 234 EGV
474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 234 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
474 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Normenkontrollverfahren
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verbot der Angelfischerei
Verwaltungsrecht
Verbot von Fischzuchtbetrieben
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters · unterbliebene Vorlage an den EuGH durch letztinstanzliches … · Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel iS des Art 267 …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung · keine Befreiung des deutschen Entleihers von …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer Rücktrittsbelehrung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des Übereinkommens über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wohnsitz in Deutschland · Bezug einer deutschen Rente · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert