§ 234 EGV – Rechtsprechung (474 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Beklagte importiert und vertreibt als 100%-ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen A. C. von dieser …

Kartellrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Es besteht kein Anhörungs- oder sonstiges Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Die Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 10

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückgewiesen worden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Anerkenntnisurteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.12.2004 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Fluggesellschaft, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 17

Krankenversicherung – in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner

Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz · kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Vorlagebeschluss 29.01.2013 LS zitiert von 6

Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Steuerrecht

LG Stuttgart Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 wird gem. § 540 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.10.2012 LS zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 zitiert von 27

Die Klägerin, eine in Gibraltar ansässige Anbieterin von Sportwetten, macht gegen die Stadt L. (Beklagte zu …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 15

Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.6.2003 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2012

Ausländerrecht: Türke

Abschiebung noch nicht befristet · erneute Einreise · Personensorgerecht für deutsches Kind · Änderung der Nebenbestimmung zur Nichtgestattung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2012

Die im Oktober 2009 mit einem kurzzeitigen Schengen-Visum nach Deutschland eingereiste und sich im Anschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.08.2012

Erstattung des Herstellerrabatts auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.08.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 57

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Auch Personen, die lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitwirken, sind zurückzuweisen, wenn …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 10.07.2012

Das Verfahren befindet sich in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 167/12

Kartellrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 21.06.2012

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 2

Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 85

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · anwendbares Recht · Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die zweite Festsetzung eines Zwangsgeldes i.H.v. 3.000,00 EUR und die erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2012 LS

Für die Kennzeichnung von Zubereitungen, die den Stoff Orangenöl beinhalten, ist der im Orangenöl als …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 08.03.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.02.2012

Den Klägern steht jeweils ein Anspruch in Höhe von 250,00 € gemäß Art. 4 Abs. 3 i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

§ 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Am 05.09.1996 stellte der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B AG, einen Antrag auf …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte wegen fehlender Anerkennung als Steuerberater

§ 80 Abs. 5 AO · Steuerberatungsgesellschaft · Berufszulassung · Prozessbevollmächtigte · Anerkennung ausländischer Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 3

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.01.2012 LS

Verstoßen Teile eines notariell beurkundeten Kaufvertrags gegen europäisches Recht wird grundsätzlich eine …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahre 1999 mit der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 4

Stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters in der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgung

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 09.12.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin eine in ihrer deutschen Betriebsstätte nach § 6b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Die Kammer hat es abgelehnt, der Beteiligten gem. § 101 Abs. 9 UrhG eine Auskunftserteilung unter Verwendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.9.2003 abgeschlossene fondsgebundene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2011

Auskunftserteilung bei Filesharing von pornografischem Film

UrhG § 101 · Filesharing · gewerbliches Ausmaß · Verkehrsdaten · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.10.2011 LS

Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 2

Ein "nicht unerheblicher Zeitraum" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Erlöschen …

Verwaltungsrecht