§ 234 EGV – Rechtsprechung (474 Entscheidungen) – Seite 5

BPatG 27. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)"

blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens · markenmäßige Benutzung ist möglich · originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht

Marken- und Patentrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore"

blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf … · keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art · Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung · originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 13.01.2010

Grundsatz der perpetuatio fori

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.12.2009 zitiert von 1

Nachdem der Schuldnerin durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Köln vom 2.2.2006 – 31 O …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009

Der Kläger, der sich ehedem im Klagewege über drei Instanzen erfolglos gegen seine Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Entscheidung 21.12.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind gemeinschaftlich zur Einkommensteuer veranlagte, in Deutschland ansässige und im Sinne des § …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.12.2009 LS

Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welchem Umfang der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in Deutschland zur gewerbsmäßigen Hilfe in …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der beklagte Zweckverband betreibt als öffentliche Aufgabe die Tierkörperbeseitigung und die Verarbeitung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Beschluss 19.11.2009

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind nicht gegeben, wenn in einem …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.10.2009 LS zitiert von 18

1) Eine Vertragsänderung (hier: Einführung der "blauen Tonne" für PKK) ist ausschreibungspflichtig, wenn sie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 29.09.2009

Die von der Beklagten angesprochene Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 28.08.2009

Der Antragsteller ist seit dem 02.06.1993 als Rechtsanwalt bei der An-tragsgegnerin zugelassen

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009

Die Kläger betreiben überwiegend lokale oder regionale Teilnehmernetze, über die sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Das Zulassungsbegehren, das dahingehend ausgelegt wird, dass ein Berufungsverfahren nur hinsichtlich des die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie

Abgrenzung eines Vogelschutzgebietes · Verträglichkeitsprüfung bezieht sich auf Erhaltungsziele … · Faunabeeinträchtigung durch Fluglärm · Lebensraumtypenbeeinträchtigung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller war Notar im Bezirk des Amtsgerichts Dortmund

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Die Beklagte hat den Kläger durch einen Leistungsbescheid aufgefordert, einen Teil der Anwärterbezüge, die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.07.2009

Die Antragstellerin strebt die Feststellung nach § 246a Abs. 1 AktG an, dass die gegen die Beschlussfassung …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist – soweit im Beschwerdeverfahren noch von Interesse – Inhaber aller nach dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Entscheidung 18.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X.. und Y... Der Vater der Kinder,

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 17.06.2009 LS

Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS

Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in …

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen