Urteile zu § 234 EGV – Seite 4

474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 234 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

474 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook"

keine Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet … · deutlicher semantischer Unterschied der Marken

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 3
Missbräuchliche Verwendung von EC-Karten

Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers · Anscheinsbeweis

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Miss Tuning" –Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · zur Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Neue Post (Wort-Bild-Marke)" · grafische Ausgestaltung führt umso eher zur …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "AssayBuilder"

beschreibender Begriffsinhalt · keine Unterscheidungskraft · keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "9/11"

zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen … · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Berufsrecht der Notare

Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"GELBE SEITEN" · zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten … · zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden … · zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 83
Aufhebungsverträge – Altersdiskriminierung

Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen