§ 249 EGV – Rechtsprechung (246 Entscheidungen) – Seite 3

Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 9

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS

Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 2

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 9

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 8

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 29.04.2010 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Abgeltung von Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX von 10 Tagen für die Jahre 2006 und 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2010 LS

Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von …

keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.12.2009 LS

Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.10.2009 LS zitiert von 20

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Förderleistungen für das Fernstudium an der Open University in Großbritannien in dem Fach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009

Die Kläger betreiben überwiegend lokale oder regionale Teilnehmernetze, über die sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.08.2009 zitiert von 16

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund (§123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1969 geboren und ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2009 LS zitiert von 11

Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Entscheidung 18.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X.. und Y... Der Vater der Kinder,

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 52

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Einsatzdienst (Schichtdienst) …

Verwaltungsrecht Abgeändert