Urteile zu § 249 EGV – Seite 4

246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

246 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss LS

Annahmeverweigerung gegenüber dem Gericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

Klagebefugnis gegen Aufhebung der Ermächtigung · 68-Jahres-Altersgrenze gilt auch für Ermächtigungen · Verlängerungstatbestand · Altersbegrenzung verstößt nicht gegen Verfassungs- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen