§ 249 EGV – Rechtsprechung (246 Entscheidungen) – Seite 5

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2004

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als Marktbeherrscherin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.11.2004

Tatbestand Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.07.2004 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein lizensiertes Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 07.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin vorgenommene Lieferung von sogenannten …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.05.2004 LS zitiert von 2

Eine Auswahlrichtlinie gemäß § 95 BetrVG, die bei der Bewertung der für die Sozialauswahl zugrunde zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2004 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2004

Der im Jahre 1936 geborene Kläger nahm im Sommersemester (SS) 1956 ein Studium der Philologie auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 26.02.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

VG Köln Urteil 11.02.2004 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die E. AG, ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die E. AG, ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein lizenziertes Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2003 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.11.2002

Der Kläger ist ein österreichischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Die Firma B... verkaufte der in Klaus, Österreich, sitzenden Beklagten gebrauchte Gerüste zum Pauschalpreis …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.11.2002

Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Klägerin abzuleistenden Bereitschaftsdienstes als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 17.05.2002 LS zitiert von 2

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23.11.1993 erfasst …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 09.04.2002 LS

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2001

Der Kläger beantragte unter dem 11. September 1996, eingegangen am 25. November 1996, die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2001 LS zitiert von 3

Leistungen nach der VO (EWG) 1408/71 können Leistungen "nach einem überstaatlichen Abkommen" im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2000

Die Kläger haben Geld verloren, das sie in den Jahren 1995 und 1996 dem in der Republik I. ansässigen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung …

Zivilrecht