Urteile zu § 39 EGV

154 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

154 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 7

Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedsstaat … · Sanktionierung der mangelnden Teilnahme an einer ärztlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
FG Hamburg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der …

Steuerrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler

Sozialrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im … · Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer … · Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · keine Verstoß gegen Gemeinschafts- oder deutsches …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 26. Kammer Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Berlin 149. Kammer Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss LS

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss

Leistungsausschluss für Ausländer · Grundsicherungsleistungen als Sozialhilfeleistungen · Notwendigkeit einer Folgenabwägung im einstweiligen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss

Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Nichtanwendung bei Geltung des Europäischen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 13. Senat EuGH-Vorlage

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach … · Altersteilzeitarbeit in Österreich · Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % · europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss

Leistungsgewährung an EU-Ausländer

Sozialrecht Abgeändert