§ 39 EGV – Rechtsprechung (154 Entscheidungen) – Seite 3

VG Osnabrück Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.04.2009 zitiert von 1

(Ausländerrechtliche Nebenbestimmung: zeitlich beschränkte Erwerbstätigkeit

Assoziationsberechtigung i.S.d. ARB 1/80 - juris … · Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 7

Die 1951 geborene Klägerin, eine estnische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim Urteil 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II für EU-Bürger mit Aufenthalt zur Arbeitssuche

SGB II · Freizügigkeitsgesetz/EU · Arbeitssuche · Aufenthaltstitel · Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller entgegen seiner …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.05.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten ursprünglich um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2004; streitentscheidend …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt darüber hinaus die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 zitiert von 2

Der zurzeit in der Türkei lebende Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 18.09.2007

Die Klägerin erstrebt die Veränderung einer Bescheinigung von Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2007 zitiert von 1

Es bestehen keine Gründe, dem Widerspruch entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2007

Nachversicherung im europäischen Beamtenversorgungssystem

Beamtenversorgung · Kapitalwertübertragung · Linearitätsprinzip · Europäische Gemeinschaften · Nachversicherungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2007 zitiert von 2

Der am 00. Januar 1964 in Cine in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsange-hö¬riger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2006

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die 1983 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 3

Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2006 zitiert von 5

Der am 00.00.1969 in W geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 02.05.2006

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einstellung der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der am 0. 0.1975 in W geborene und dort bis Ende 1990 bei seinen Eltern aufgewachsene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 27.04.2006

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einstellung der …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Einordnungen von Zahlungen der Klägerin zur Zukunftssicherung und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2006 zitiert von 8

Der am 0.0.0000 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 04.01.2006

Zunächst wird mit den Beteiligten die Frage des richtigen Beklagten erörtert

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2005

Der rechtzeitig gestellte (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und begründete (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.11.2005 LS

Der Eingruppierungserlass, der im öffentlichen Dienst die Eingruppierung der angestellten Lehrer regelt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2005 LS zitiert von 6

Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.07.2005 LS

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2005 LS

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 05.04.2005

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 22.02.2005 LS

§ 10 MOG i.V.m.

Verwaltungsrecht

FG Köln 10. Senat Beschluss 27.01.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Kur- und Internatunterbringung von drei Kindern …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2004 zitiert von 9

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und mit Gründen versehene (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2004

Die Beschwerde, über die der Berichterstatter im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 19.08.2004

Die Antragstellerin ist ein polnisches Unternehmen mit Sitz in Katowice/Polen, das eine Zweigniederlassung in …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2004 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin, ihre Eltern und ihre vier Geschwister sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2004 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 16.01.2004

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine ausländerrechtliche Verfügung des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.03.2003

Versicherungsnummer – Geburtsdatum

Beweiskraft ausländischer Urkunden · Kopien von Auszügen aus einem griechischen Schulregister

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Kläger ist britischer Staatsbürger und war im Streitjahr 1996 bis zum 31.08.1996 in Japan ansässig

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2002

Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers nach schweren Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 11. Senat Urteil 04.12.2002 zitiert von 1

Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung

Steuerrecht Stattgegeben

VG Köln Urteil 28.11.2002

Der Kläger ist ein österreichischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.07.2002

Der jetzt als Rechtsanwalt tätige Kläger war in dem Zeitraum von Dezember 1993 bis Januar 1996 als …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 11.07.2002 zitiert von 5

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.06.2002

Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und arbeitete in der ersten Hälfte des Streitjahres (1996) bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.06.2002

Der Kläger ist japanischer Staatsbürger

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 18.01.2002

Streitig ist, ob die Klägerin wegen einer in Deutschland ausgeübten Pflegetätigkeit einen Anspruch auf …

Sozialrecht