§ 49 EGV – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Visumspflicht · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Aufstellen eines Terminals für Internetwetten

Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 09.12.2009

Der Kläger begehrt Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Übernahme einer Milchreferenzmenge durch den …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in Deutschland zur gewerbsmäßigen Hilfe in …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Den Beklagten zu 2.) und 4.) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. genannten …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sogenannte Gülle- bzw. Wirtschaftsdüngerbörse und begehrt, dass der Beklagte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2009 zitiert von 8

Sie führt zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

VG Minden Beschluss 19.10.2009

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.10.2009 zitiert von 11

Der Antragsteller betreibt unter der Anschrift in S. eine ordnungsgemäß konzessionierte Spielothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2009 zitiert von 4

Dies gilt nicht nur in Hinsicht auf die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 28.08.2009

Der Antragsteller ist seit dem 02.06.1993 als Rechtsanwalt bei der An-tragsgegnerin zugelassen

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 12.08.2009

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.07.2009 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.05.2009 LS

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 6

Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 7

Die 1951 geborene Klägerin, eine estnische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2008 LS zitiert von 6

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2008 LS zitiert von 1

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 22.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr untersagt wird, über Domänen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein moldauischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 11.09.2008

Auch nach erneuter Überprüfung sieht die Kammer keine Veranlassung, die gegen die Schuldner festgesetzten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. bietet im Internet die Teilnahme an Sportwetten, Casinospielen und Lotterien an

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 1

Ob die Untersagung der gewerblichen Vermittlung privater Sportwetten nicht konzessionierter Veranstallter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2008

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Untersagung unerlaubten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.08.2008 LS

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 09.07.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2008

Der auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Hauptantrag ist als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 29. März 2007 und des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht