§ 49 EGV – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2008 zitiert von 6

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.06.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke mit der postalischen Anschrift B.-------straße 25 …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 15.05.2008

VK Lüneburg – VgK-12/2008

VG Stade Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 9

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 24

Die Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols darf wegen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 07.03.2008

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.02.2008

Danach kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses gem. Abs. 5 der Vorschrift wegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.02.2008

Die Kostenregelung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Die Klägerin begehrt die Entlassung aus der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.01.2008

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 30.01.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch einer hessischen Lottogesellschaft …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2007

Der Kläger betreibt eine Fußballmannschaft, die in der Fußball-Bundesliga spielt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Entschädigung bzw. Schadensersatz wegen der Schließung ihrer Wettannahmestelle auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt unter anderem eine Fußball-Bundesligamannschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte L. Str. 6 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger war Betreiber dreier Sportwettbüros in F. , H. Str. 23, L. Str. 2 und B. Str. 402, wo er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger betreibt seit 2001 in C. , E. Straße 169 mit Genehmigung der Beklagten eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte B. Str. 329 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte W. Str. 37 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger meldete zum 1. Februar 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Datenübermittlung, Online-Kurierdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Kläger betreiben das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. Str. 166 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 5

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2007

Die Klägerin ist ein in M. ansässiges Unternehmen, das von M. aus im Rahmen der dort geltenden Gesetze …

Kartellrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 6. Juni 2005 das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007

Der Kläger betreibt seit dem 15. April 2006 in M. , H. Straße , u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 30. Januar 2006 beim Beklagten das Gewerbe „Erlaubnisfreie Gaststätte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.05.2007

Die Eilsache ist entscheidungsreif

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 07.05.2007 zitiert von 31

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden …

Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.04.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit 10.3.2006 in seinen Geschäftsräumen in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 22. November 2003 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Online-Vermittlung im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2000 beim Beklagten das Gewerbe „Erstellung und Herausgabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.---- platz 1 in F. , in der (seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 bei der Beklagten das Gewerbe „Internetcafé" mit der Betriebsstätte E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1983 (gewerberechtliche Anmeldung) eine Spielhalle und ein Freizeitcenter in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Kläger meldeten zum 1. April 2006 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Beklagten das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 4

Die Klägerin meldete zum 1. März 2002 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben