§ 49 EGV – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 6

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger war Inhaber der Betriebstätte K. . 10 in M. , in der er seit dem 1. März 2005 Sportwetten in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin meldete zum 6. Januar 2006 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung und Annahme von Sportwetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Klägerin meldete zum 1. November 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 32

Die Antragstellerin vermittelt seit Juni 2006 in ihren Geschäftsräumen in A-Stadt, A-Straße, Sportwetten mit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2007 LS zitiert von 9

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2007 zitiert von 2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine von mehreren gemeinnützigen Organisationen gegründete rechtsfähige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des Beklagten und hat Anspruch auf Heilfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1996 als Buchmacherin i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.10.2006

Das Gericht kommt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 29.09.2006 LS

Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2006 zitiert von 44

Die von ihm dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO Gegenstand der Überprüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.09.2006

Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Das Gericht kommt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zu dem Ergebnis …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein in Malta ansässiges Unternehmen, das von Malta aus im Rahmen der dort geltenden Gesetze …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 22.08.2006

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2006

Die Antragstellerin ist zurzeit Betreiberin des Internet-Auftritts "www.S. .de"

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www.G. .de"

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.07.2006 zitiert von 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. 12 LVwVG) und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 26.07.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006 zitiert von 1

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.07.2006 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2. der Verfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.07.2006 LS

einstweilige Anordnung – Staatliches Monopol für Sportwetten

Ausschluss privater Wettveranstalter in Hessen zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.07.2006 LS

(Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen Recht)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger meldete zum 30. November 1998 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 5

Die Klägerin meldete zum 01. April 1991 bei der Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Spielhallenbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene GmbH, deren Niederlassung sich in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 115

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2006

Es kann dahinstehen, ob der Antrag mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig ist, weil die Verfügung vom …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2006

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.05.2006 zitiert von 4

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, begehrt die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.05.2006

Der Kläger, der Halter eines Mischlingshundes (aus American-Stafford-Terrier und Boxer) ist, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2006 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn die Behörde …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 7

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 29.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft der deutschen Finanzverwaltung an die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen