Urteile zu § 40 EGZPO

84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 EGZPO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2020 LS

Rückstand (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO aF) meint schuldhaften Verzug und daran fehlt es, wenn Raten nicht hätten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Durch den angefochtenen, dem Antragsteller am 05.06.2014, seiner Verfahrensbevollmächtigten am 18.06.2014 …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 17.06.2019 LS

Aufhebung der Prozesskostenhife wegen späterer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß §§ 120 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 2

Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Ratenzahlungsrückstand · vorherige Abänderung nach Ablauf der Vierjahresfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2018

Auf das Änderungsverfahren (§ 120 IV ZPO), das auf eine Antragstellung vor 2014 zurückgeht (Bl. 4 HA), ist …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 1

Für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens ist insgesamt das Gericht zuständig, § 120a Abs. 1 ZPO.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 16.04.2018

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Darmstadt mit Schriftsatz seiner damaligen Prozessbevollmächtigten, der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 26.08.2013 war der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2017

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die nachträgliche Anordnung einer …

Familienrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 05.10.2017

Designbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung"

beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Notwendige Mitwirkung des Antwalts bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 1

Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren bei Verstoß gegen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.02.2017

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 3 Satz 2, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.01.2017

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 05.10.2016, mit dem die der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

BAG 8 AZB 16/16 und 8 AZB 23/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 21.10.2016 LS

BAG 8 AZB 16/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 9

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 20.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2016 LS

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Beschluss 18.08.2016 LS zitiert von 11

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 20.07.2016

Der Kläger hat am 16. August 2012 Klage vor dem Arbeitsgericht Gießen erhoben

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2016 LS

Entziehung der Verfahrenskostenhilfe

Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 26.05.2016 LS zitiert von 3

Keine Prüfung des Gebots der kostensparenden Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 8

Zuständig für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens ist das Gericht (§ 120 Abs. 4 ZPO a. F., § 120a …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Änderung des § 73a SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Behandlung von Altfällen · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts · kein Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.03.2016 LS

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Einsatz von Zahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich zur … · Belassen eines Schonbetrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 26.02.2016

Das Arbeitsgericht hat das Schreiben des Klägers vom 02.03.2014, mit dem er sich als Reaktion auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.01.2016

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 26.01.2016 zitiert von 13

Der Klägerin wurde durch Beschluss vom 7. Dezember 2012 zunächst Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 25.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin erhielt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16. August 2013 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 25.01.2016 zitiert von 4

Der Kläger erhielt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. Juli 2013 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 30.11.2015 LS

§ 124 Nr. 2 Var. 2 a.F.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.11.2015

Die Klägerin - geschieden und Mutter eines kindergeldberechtigten Sohns - hat anwaltlich vertreten auf ihre …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 16.11.2015

Verfahrenskostenhilfe: Wiedereinsetzung in Versäumung der Beschwerdefrist

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 09.10.2015

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die gerichtliche Aufhebung der bewilligten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Das als „Widerspruch“ bezeichnete Schreiben der Klägerin vom 17.04.2015 ist als zulässige sofortige …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 23.09.2015 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufhebungsentscheidung des Arbeitsgerichts Bonn im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 23.07.2015

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht · postalische Erreichbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.07.2015 LS

Das selbständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der …

Zivilrecht Aufgehoben