§ 40 EGZPO – Rechtsprechung (84 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.07.2015 LS

Zustellungen im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.07.2015 LS

War eine Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für eine Abänderung der zu leistenden Zahlungen gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO - in der …

Arbeitsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

einzusetzendes Vermögen · Prozesskostenvorschuss · Ehegatten-Unterhaltspflicht · Selbstbehalt

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 23.03.2015 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs. 4 ZPO in der bis zum 31. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs. 4 ZPO in der bis zum 31. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 1

Abänderung des Verfahrenskostenhilfebewilligung

Nachträglicher Vermögenszuwachs der bedürftigen Partei

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.02.2015

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 17.02.2015 zitiert von 2

Mit seiner am 13. März 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage machte der Kläger die Unwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 05.01.2015 zitiert von 1

Dem Kläger war durch Beschluss vom 19.01.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Donaueschingen Beschluss 12.12.2014

Mit Beschluss des Amtsgerichts Donaueschingen vom 08.07.2013 wurde der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe im Unterhaltsverfahren

Berücksichtigung nachträglich erhaltener …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren – Kindergeld

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist prozesskostenhilferechtlich nicht als dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.09.2014 zitiert von 2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

Berücksichtigung von Mehrbedarfleistungen der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.07.2014

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.01.2014 gegen den am 02.01.2014 zugestellten Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.06.2014 zitiert von 14

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.04.2014

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gladbeck vom 26.09.2011 wurde der Antragstellerin …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 24.03.2014

Der Antragsteller war im Mai 2010 als Arbeitnehmer der Firma M GmbH auf der Baustelle „M “ in K tätig

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 07.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage, die am 06.12.2013 beim Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2014 LS

Beginn der Sperrfrist des § 120 Abs. 4 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer ratenfreien Bewilligung nach Erhalt einer Vergleichssumme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Sperrfristbeginn für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

BUK-NOG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen