§ 7 EntlG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.11.1990

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8

Rückwirkung auf bereits anhängige Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.10.1990 LS

Einziehung eines Jagdscheines wegen Unzuverlässigkeit

Androhung von Gewaltanwendung in einem Brief

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.07.1990

Kein Anspruch auf Häftlingshilfe bei hauptamtlicher Tätigkeit für die SED

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.1990

Betreiben einer Jugendwohngruppe

zur Kündigung eines öffentlich rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.03.1990 zitiert von 1

Nachbareinwendungen gegen Wertstoffsammelzentrum für Altglas und Altpapier im Industriegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 12.03.1990 zitiert von 1

Ausweisung: Prognose

Berücksichtigung von nach dem Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 08.03.1990

Der Beklagte stellte nach einem nachbarlichen Hinweis am 16. Dezember 1986 fest, daß auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.1990

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er weiterhin die Freistellung seines Vorsitzenden für wöchentlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.01.1990

Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.12.1989

Änderung einer Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 13.11.1989

Geschäftsverteilung - Feststellung eines Verhinderungsfalls durch den Gerichtspräsidenten

Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 10.11.1989

Zur Bewertung ausländischer Befähigungsnachweise; hier

Bautechniker in der Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.11.1989

Asylverfahren: Abschiebungsandrohung - Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 17.08.1989 zitiert von 3

Fehlerhaftigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen mangelnder Begründung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.07.1989

Zustellung der Abschiebungsandrohung und des die Asylanerkennung ablehnenden Bescheids

Fristen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.1989

Die zulässige Berufung der Klägerin wird aufgrund des Art. 2 § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Entlastung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.04.1989 zitiert von 1

Verteilung von Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.04.1989 zitiert von 2

Zur Abschiebung von Sikhs nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1989

Aufenthaltserlaubnis – Rechtsschutzinteresse

Härtefall · Angeblich deutscher Volkszugehöriger und politisch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.01.1989

Rücknahme eines Asylantrages

Form

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.01.1989 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung – Registrierung als Wohnungssuchender

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.12.1988

Schriftlichkeitsmangel bei gemeinsamer Zustellung der ausländerbehördlichen Verfügung und der Entscheidung …

rügelose Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.12.1988

Ausreisefrist bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.12.1988 zitiert von 4

Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.11.1988

Zur Bindungswirkung ablehnender Asylentscheidung für Familienangehörige

Fortbestand bei Asylfolgeantragstellung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.10.1988 zitiert von 1

Feststellung der Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags

Verwaltungsakt · Außenwirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.07.1988

Zur örtlichen Zuständigkeit von Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht

Abschiebungsandrohung gegenüber einem Inhaftierten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.07.1988 zitiert von 5

Wirksamkeit einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung durch örtlich unzuständige Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.06.1988 zitiert von 5

Abschiebungsandrohung: Prüfung drohender politischer Verfolgung

Begründungsumfang bei unbeachtlichem Asylfolgeantrag · Auswirkungen eines Begründungsmangels

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.06.1988

Zur Unbeachtlichkeit eines Asylfolgeantrags bei vorheriger Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.06.1988 zitiert von 1

Folgeantrag im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.05.1988

Asylfolgeantrag: Weiterleitung an das Bundesamt

Entscheidungskompetenz · Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei sachlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.04.1988 LS

Wird ein mit Rechtsbehelfen angreifbarer Bescheid durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes zugestellt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.01.1988 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung eines Bundesbahnbeamten wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.12.1987 zitiert von 4

Zur Beachtlichkeitsprüfung des Gerichts nach Sachentscheidung des Bundesamts ohne Prüfung der …

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 22.12.1987 zitiert von 3

Zur Frage der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbewerbers bei Geltendmachung von Nachfluchtgründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.12.1987 zitiert von 1

Verwertung fremdsprachiger Unterlagen im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.11.1987 LS zitiert von 2

Die Betrachtungsweise, daß ein notwendiger Widerspruch durch eine fristgerecht erhobene Klage ersetzt worden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 02.11.1987

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren

Streitwert für einstweiligen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.10.1987 zitiert von 1

Weiterleitung des Asylfolgeantrages an das Bundesamt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.09.1987 zitiert von 10

(Ermittlung der maßgeblichen "näheren Umgebung" im Sinne von § 34 BauGB

Aneinanderstoßen unterschiedlicher Baugebiete

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.08.1987 zitiert von 1

Verzicht auf persönliche Anhörung des Asylbewerbers im gerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.08.1987 zitiert von 2

Weiterleitung des Folgeantrages nach Rücknahme der Abschiebungsandrohung während des Aussetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.07.1987

Umbau eines Pferdestalls zu einem Wohnhaus im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.06.1987

Politische Verfolgung durch Paßverweigerung gegenüber Asylbewerbern

Politische Motivation bei Bestrafung sezessionistischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.05.1987 LS

Es bleibt offen, ob eine ausschließlich im Hinblick auf eine künftig zu erwartende Veranlagung zu einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.03.1987 zitiert von 1

Ersatzzustellung an in Gemeinschaftsunterkunft lebenden Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 23.10.1986 zitiert von 6

Ermessensausübung bei Entscheidung über eine länderübergreifende Zuweisung von Asylbewerbern wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.1986 LS

Fälligkeit von Beförsterungskostenbeiträgen

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.1986

Der Senat weist sie aus den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurück (Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen