Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 36 EnWG – Seite 2
Energiewirtschaftsgesetz
175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Rechtmäßigkeit einer aktiven Abmeldung einer Lieferstelle …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verbraucherschutz · Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b · Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen · Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung in Form von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei … · Unterlassungsanspruch bei Verletzung von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen … · Billigkeitskontrolle
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Ergänzende Vertragsauslegung bei … · Ablehnung einer Preiserhöhung durch Kunden
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Adressat einer Realofferte eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Fälligkeit bei länger zurückliegenden Abrechnungszeiträumen · einseitige kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Intendiertes Ermessen · Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben