Zivilrecht
Urteile zu § 36 EnWG – Seite 3
Energiewirtschaftsgesetz
175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen
Europarecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Die Betroffene wurde . . . als kommunale Eigengesellschaft der Stadt X., der Beigeladenen, gegründet
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Parteien sind Stromversorgungsunternehmen und Wettbewerber auf dem Gebiet des Strommarktes für …
Kartellrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben
Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung
Kartellrecht Aufgehoben
Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
Kartellrecht Aufgehoben
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Kündigungsrecht · Vertragsinteressen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Neukundenbonus
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Preisvergleich zwischen Energietarifen und Angabe einer Preisersparnis
Zivilrecht Aufgehoben