Urteile zu § 28 ErstrG

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 ErstrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen