Urteile zu § 7 ESMFinG

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 ESMFinG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 9

Zu Reichweite und Grenzen der Pflicht der Bundesregierung zur frühestmöglichen Unterrichtung von Bundestag …

hier: Verletzung von Art 23 Abs 2 GG durch verspätete …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.03.2014 LS

Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 …

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 12.09.2012

Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht