Urteile zu § 25 EStG – Seite 3

Einkommensteuergesetz

473 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

473 Entscheidungen

BFH IV. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 14

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 29.06.2022

Das Urteil beruht auf einer Verständigung (§§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO)

Strafrecht

FG Münster Urteil 24.06.2022

Ob hinsichtlich der Einkommensteuer für 2009 und 2010 eine vollendete Steuerhinterziehung durch die Kläger …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.06.2022

Ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zum Erlass der angefochtenen Bescheide befugt war sowie inhaltlich …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 8. Senat Urteil 13.06.2022

Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände der Firma I. A. GmbH (in Liquidation) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 10.06.2022 LS

Umsatzsteuer als Betriebseinnahme bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Berichtigung von materiellen Fehlern bei …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts

Untreue durch unterlassene Weiterleitung von … · Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Streitig sind die Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 Abs. 1 …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 29.03.2022 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VI. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 1

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2022 zitiert von 10

Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung

Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen · Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 4

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 31.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuerschulden der G. GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Ob Aufwendungen für die mit einer künstlichen Befruchtung zusammenhängenden medizinischen Behandlungen sowie …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2021

Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen Kapitalgesellschaft

Reichweite des § 166 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 2

Zugewinnausgleichsanspruch: Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs im Anfangsvermögen und einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Die Betätigung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zwischen Sportlern und …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.10.2021 LS

(Fallvariante für das Jahr der Trennung)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 2

Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Hinzurechnung eines Erstattungsüberhangs

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 4

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.08.2021 LS zitiert von 2

Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2021 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 2

Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 1

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2021 zitiert von 3

Umsatzsteuerhinterziehung: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 4

Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 21.07.2021 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter · Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.07.2021

Verzicht auf die Übermittlung von Steuererklärungen einer GmbH nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz wegen …

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 11.06.2021

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, am 26.03.2018 aufgrund einer Mitteilung der … AG-Versicherung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 08.06.2021

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2018 § 149 Abs. 3 Nr. 1 der …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 17

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 12

Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 77

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht

insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BFH VIII. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 14

Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 2

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 3

Dividende im Sinne das DBA-Luxemburg

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.01.2021

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, von der Pflicht gem. § 5b des …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 17.11.2020 LS zitiert von 16

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.11.2020 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 3

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 1

Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 7. Der Senat Urteil 16.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020

Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

Zugewinnausgleich · Ehegattenunterhalt · Anfangsvermögen · Endvermögen · Ehezeit

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und Steuerhinterziehung

Provisionszahlungen durch einen Holzmakler an afrikanische …

Strafrecht