Urteile zu § 36 EStG – Seite 3

Einkommensteuergesetz

585 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

585 Entscheidungen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 05.05.2022 LS zitiert von 2

Änderungsmöglichkeiten bei einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid, wenn Kindergeld berücksichtigt …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022

Körperschaftsteuer: Bescheinigung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto - Feststellungslast bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg GeB 21.04.2022

Streitig ist die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Streitig sind die Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 Abs. 1 …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 2

Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2022 zitiert von 10

Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung

Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen · Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für Steuernachforderungen und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Parteien streiten um die Erteilungen von Steuerbescheinigungen bzw. deren Rückforderung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 4

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 09.02.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 2 Fällen

Strafrecht

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge 20.01.2022 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus Streubesitzanteilen

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 6

Insolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.01.2022

Erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 521.521 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung griechischer Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen bzw. um …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 2

Zugewinnausgleichsanspruch: Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs im Anfangsvermögen und einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 4

Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 7

Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.10.2021 zitiert von 6

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidarzuschlag im Bereich der …

§ 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende …

Verfassungsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 29.09.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Übernahme von Steuerschulden, die die Finanzbehörden gegen die …

Zivilrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 2

Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Hinzurechnung eines Erstattungsüberhangs

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 4

Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2021 LS

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zum einen um die vom Beklagten auf § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 18.06.2021 LS

Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer, die auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.06.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 11.06.2021

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, am 26.03.2018 aufgrund einer Mitteilung der … AG-Versicherung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 09.06.2021 LS

§ 50d Abs. 3 EStG auch bei sog. Mäanderstruktur geltungserhaltend zu reduzieren

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

BFH III. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 06.05.2021

Die Beteiligten streiten – nachdem der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren, bestimmte weitere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten – erstinstanzlich noch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 03.05.2021

Streitig ist die Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 6

Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 3

Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 77

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht

insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Köln 2. Senat Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 3

Dividende im Sinne das DBA-Luxemburg

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 39

Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 10.12.2020 LS

Besonders schwere Steuerhinterziehung im Rahmen der sog. Cux Ex Geschäfte

Strafrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 01.12.2020

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Beantragung der Freistellung und Erstattung von deutschen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.11.2020

Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach Art. 15a Abs. 3 Buchst. a DBA Schweiz, die auf die Altersrente …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.11.2020 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 30.10.2020 LS

Wird bei der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bereits ausdrücklich die Nachtragsverteilung wegen einer mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei ausländischen thesaurierenden Investmentfonds

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 5

Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus …

Steuerrecht Aufgehoben