§ 36 EStG – Rechtsprechung (585 Entscheidungen) – Seite 5

SG Dessau-Roßlau 1. Kammer Urteil 23.02.2018

Rückforderung überzahlter Altersrente aufgrund der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze

Berechnung des maßgeblichen Einkommens bei einem …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 9

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 15.12.2017

Zulässigkeit der Heranziehung von Feststellungen eines Zivilgerichts als Entscheidungsgrundlage durch das FG

Entstehungszeitpunkt des Rückforderungsanspruchs wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 3

Gerechtfertigte unechte Rückwirkung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG auf den Veranlagungszeitraum 2003

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 8

Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 23.11.2017 LS zitiert von 1

Keine Berücksichtigung von Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 31.08.2017

Streitig ist, ob festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlungen einschließlich Solidaritätszuschlag und …

Steuerrecht Abgeändert

AG Norderstedt Beschluss 02.08.2017 LS

Asymmetrisches Insolvenzverfahren: Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht als Insolvenzmasseteil

rückwirkende Freigabe von im Voraus fälligen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 5

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 1

Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 17.05.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin im Hinblick auf Dividendenausschüttungen ihrer in …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Werden Kapitalerträge nachträglich bekannt und führen diese aufgrund der Günstigerprüfung insgesamt zu einer …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 5

Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 16.05.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung eines Abrechnungsbescheids darüber, ob Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 4

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.04.2017 zitiert von 2

Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.03.2017 LS zitiert von 22

Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers bei Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.01.2017

Steuersatz auf Betriebsstätteneinkünfte EU-/EWR-ausländischer Kapitalgesellschaften

Vereinbarkeit des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens … · Keine rechtsschöpferische Schaffung eines …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.01.2017

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Handel mit Effekten aller Art für eigene und fremde Rechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld …

Steuerrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 30.11.2016

Die Beteiligten streiten im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung über die Höhe der im Schätzungswege …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 22

Gewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den …

Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.10.2016 zitiert von 8

Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern

Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche · Transparenzverstoß als Revisionsgrund

Strafrecht Revision verworfen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Aussetzung der Vollziehung

Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der angerechneten …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Essen, wo sie u.a. das regionale …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 13.09.2016

Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 31.08.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 50d …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin Vergütung für 2014 bzw. Schadensersatz schuldet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 8

Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Streitig ist, ob die Einkommensteuerschuld 2003-2010 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2011 und 2012 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 19.07.2016

Strittig ist, ob der Beklagte aufgrund einer Aufrechnung von Steueransprüchen für das Streitjahr (2006) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Hinblick auf …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Wechsel der Veranlagungsart

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.06.2016

Streitig ist, ob dem Kläger als Arbeitnehmer ein Anspruch auf Änderung der Lohnsteueranmeldung für September …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 2

Inländisches Besteuerungsrecht an den aus Auftritten vor Publikum resultierenden Arbeitnehmereinkünften eines …

Wohnmobil ist keine Wohnung

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 28.04.2016

Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheides 2007 wegen nachträglich festgestellter Kapitaleinkünfte

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Keine nähere Benennung von Beteiligungseinkünften im …

Steuerrecht

FG Münster 7. Senat Urteil 20.04.2016

Höhe von Hinterziehungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten darum, ob eine Korrektur des Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.04.2016 zitiert von 2

Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer Bearbeitungsdauer des Finanzamts …

Zinssatz als sachlicher Billigkeitsgrund

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft

Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 2

Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen