Urteile zu § 41a EStG – Seite 2

Einkommensteuergesetz

351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41a EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

351 Entscheidungen

BFH VI. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 2

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr …

Strafrecht Revision verworfen

FG Hamburg 6. Senat Vorlagebeschluss 24.11.2022 LS zitiert von 2

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag

Strafrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 31.08.2022

Fehlende Arbeitgebereigenschaft einer inländischen Tochtergesellschaft für einen von der Muttergesellschaft …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 5

Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2022 zitiert von 8

Dritteinziehung von Ersparnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2022 zitiert von 4

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.07.2022

Zurückübertragung der Sache vom sog. konsentierten Einzelrichter auf den Senat

Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer · Voraussetzungen für die Annahme eines konkludenten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 30.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied sowie einer …

Gesellschaftsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 9

Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen steuerfrei sind

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 2

Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Tätigkeit · Beamtin · verfassungswidrige Absenkung der Beamtenbesoldung durch ein … · rechtswidrig vorenthaltene Bezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 4

Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 3

Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.

Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 4

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 25.11.2021

Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschriften auf ein Zeitwertkonto infolge einer fehlenden sog. …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 5

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.10.2021

Streitig ist die Haftung der Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d Einkommensteuergesetz (EStG) für nicht …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.09.2021

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei vorhandenem faktischen Geschäftsführer

Ausübung des Auswahlermessens seitens des Finanzamts sowie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 4

Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens

Steuerrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 14. Große Strafkammer Urteil 06.08.2021 LS

Zur Möglichkeit der Schadensschätzung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB …

Strafrecht

BFH VI. Senat Urteil 12.07.2021 LS

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.06.2021 zitiert von 2

Lohnsteuerpflicht von Abfindungen aus Anlass der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Unwirksame Zuführung der Abfindungen auf Wertguthabenkonten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.06.2021 zitiert von 9

Einziehung: Eigenmächtig angeeignete bei einem Dritten angefallene Vermögensvorteile

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 4

Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 2

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 13.04.2021

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen in 19 Fällen

Strafrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.04.2021 LS zitiert von 1

Keine Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA CHE auf die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst e EStG …

Analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG nach …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.03.2021 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung

Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er für Steuerschulden der F. GmbH in Anspruch …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2020

Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im …

Strafrecht Revision verworfen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 27.11.2020

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 12. Der Senat Urteil 25.11.2020

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.10.2020

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zur Sinnlosigkeit einer individuellen Anfrage betreffend …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 5

Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 5

Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 4

Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.09.2020 zitiert von 4

Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.09.2020 LS

Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 LS

Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Urteil 28.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Besoldungsnachzahlung sowie die Abgeltung eines vermeintlich entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.08.2020

Lohnsteuerhaftung: Abgrenzung zwischen nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit bei Vertretungs-Lehrern

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 5

Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 4

Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex)

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 11

Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts · Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten … · Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen