Urteile zu § 41a EStG – Seite 3

Einkommensteuergesetz

351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41a EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

351 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 11

Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 19

Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 23.06.2020

Ob Kirchensteuerbeträge im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 10 gr. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 09.06.2020

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Strafrecht

BFH VI. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 7

Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Köln 4. Kammer Urteil 08.05.2020 LS

Ein Arbeitgeber kann im Hinblick auf § 286 Abs. 1 ZPO den Nachweis, dass die auf eine gezahlte Abfindung …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2020

Beihilfe: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 2

Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen

Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft

Strafrecht Revision verworfen

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2020

Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.02.2020

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit der Anmietung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Insolvenz

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 16.01.2020 LS

Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.01.2020

Betrug und Wucher

Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2020

Aussetzung der Vollziehung eines nicht mit einem Leistungsgebot versehenen Haftungsbescheids

Arbeitnehmereigenschaft von Chefdirigenten/künstlerischen …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 18.12.2019 LS

Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.12.2019

Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 11.12.2019

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom … – 01 IK 01/17 über die Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

FG Hessen 6. Der Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen als Werbungskosten Berücksichtigung finden, die der Klägerin …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger Buchhalter von der Befugnis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 8

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 3

Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Vollstreckungsgegenklage – Scheinselbstständigkeit

Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 5

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 2

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2019

Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 21.01.2019 LS

Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen

Strafrecht

BAG 5. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 19

Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2018 zitiert von 20

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

verlängerte Vollstreckungsabwehrklage · Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 2. Strafkammer Beschluss 15.10.2018

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeschuldigten Hinterziehung bzw. (C.) Beihilfe zur Hinterziehung von …

Strafrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 2

Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages

Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen … · Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 29.08.2018 LS

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Anhaltspunkte für Abdeckrechnungen · Schätzung der durch Abdeckrechnungen verdeckten Schwarzlöhne · Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge …

Strafrecht

FG Köln Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Versteuerung geldwerten Vorteils bei privater Nutzung von Feuerwehreinsatzfahrzeug

geldwerte Vorteile · ehrenamtliche Tätigkeit · Privatnutzung Dienstfahrzeug · Lohnsteuerpflicht · Feuerwehrrecht

Steuerrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 21.06.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen und des Vorenthaltens- und Veruntreuens von …

Strafrecht

FG Münster Urteil 08.06.2018

Nachdem die Klägerin ihr Klagebegehren zwischenzeitlich eingeschränkt hat, ist nunmehr noch streitig, ob die …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 31.05.2018

Geschäftsführerhaftung nach Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 7

Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 21.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Arbeitnehmereigenschaft von Hilfspersonen beim Einbau und Glätten von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.03.2018

Steuerfreiheit von Vergütungen für Fahrer einer Einrichtung der teilstationären Tagespflege für alte Menschen

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 6

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Steuerrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 63 Fällen sowie der …

Strafrecht

FG Münster Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.01.2018 zitiert von 27

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 22.12.2017

Der Angeklagte S übernahm zum November 2010 von seiner Mutter, der Mitangeklagten M, die Führung des Bordells …

Strafrecht

ArbG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 29.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 09.11.2017 LS zitiert von 1

Haftung des Arbeitgebers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer

GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin … · Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen · Widersprechende Wortlaute der Sprachfassungen eines … · Grundsatz der Entscheidungsharmonie

Steuerrecht