§ 51a EStG – Rechtsprechung (127 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 8

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzungen 2005 und 2006 im Hinblick auf die nach § 4 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2012 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger (Kl) reichte am 03.08.2007 gemeinsam mit seiner Ehefrau die Einkommensteuererklärung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 1

Keine Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 15.11.2011 LS

Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen

Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers A. Der Erblasser war u.a

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 15.09.2011 LS zitiert von 1

Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der …

Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur … · teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

vom 21.7.2011 – Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Zum Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betr.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 07.06.2011

Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Art. 15 Abs. 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 7

Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung …

Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags · Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 … · Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte … · Änderung nach § 173 Abs. 1 AO

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 21.10.2010 LS

Abgabenordnung: Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Gerichtsbescheid 07.06.2010

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kirchensteuerfestsetzung im Hinblick auf die nach § 51 a Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.12.2009

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 25.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.05.2009 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.07.2008

Die Kläger begehren den hälftigen Erlass der für 2005 festgesetzten evangelischen Kirchensteuer, soweit sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2008

Besonderes Kirchgeld bei gemeinsamer Veranlagung

Kirchensteuer · gemeinsame Veranlagung · Ehegatten · Steuerrecht · Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.12.2007

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.11.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Verwaltungsoberrat im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Technischen Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.09.2007 LS

Bei Einnahmen aus Veräußerungsgewinnen sind bei der Festsetzung der Kirchensteuer die nach dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2007

Gemäß § 1378 Abs. 1 BGB hat der Ehegatte, dessen Zugewinn den des anderen übersteigt, ihm die Hälfte des …

Familienrecht

FG Münster Urteil 11.09.2007

Ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide wegen der rückwirkenden Gewährung von Kindergeld zu ändern und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.08.2007

Der Kläger steht als Hauptfeldwebel (Besoldungsgruppe A 8 BBesO mit Amtszulage) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.07.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom AG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 8

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 15.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die fehlende Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus Veräußerungsgeschäften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2007 zitiert von 33

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahninspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2006

Der Kläger steht als Bundesbahninspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht