§ 64 EStG – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 10

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 8

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus

Jahresgrenzbetrag

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.06.2010

Kindergeld: Rückwirkender Berechtigtenwechsel auf den Anfang des Monats kann zulässig sein

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 01.06.2010

Die Klägerin ist verheiratet mit D und hat mit diesem die gemeinsamen Kinder B, geb

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2010 LS zitiert von 3

Einkommensteuer 2004

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag und Besitzstandszulage

Tarifvertrag · Ortszuschlag · Ausschlussfrist · Besitzstandszulage · Aufnahme eines Kindes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 3

Verkürzung der Arbeitszeit in Anknüpfung an den Bezug von Kindergeld

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 01.04.2010 LS

Haushaltsaufnahme eines Kindes

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Erbschaft als sonstiger Bezug im Sinne des Einkommensteuergesetzes

Erbschaft · sonstige Bezüge · Kindergeld · Einkommensteuergesetz · Einkommensgrenze

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 11

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 9

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Doppelter Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2010 zitiert von 3

Nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das seit 01.09.2009 geltende Recht anzuwenden, da das Verfahren nach diesem …

Familienrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 2004 und 2006 geborenen Kinder aufgrund …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009

Streitig ist, ob die Beklagte zutreffend von Juni 2001 bis Mai 2006 das Kindergeld für C zurückgefordert hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.09.2009

Gewährung von Kindergeld für die Monate Juni und Juli 2006 für die Töchter des Klägers B, geb. 00.00.0000 und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Entscheidung 18.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X.. und Y... Der Vater der Kinder,

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 09.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 04.06.2009

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Zugehörigkeit des Kindes zu beiden von den Eltern jeweils … · Tatbestandswirkung des Gesetzes · Grenzen der Sachverhaltsermittlung

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Zahlung kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag ab Januar 2007

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 30.04.2009

Streitig ist, ob die alleinerziehende Klägerin (Klin.) für den Zeitraum, wo sie in den Niederlanden …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Strittig ist, ob der Kläger für den Zeitraum Februar 2006 bis Dezember 2006 Anspruch auf Kindergeld für seine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2008

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 5. Senat Urteil 08.10.2008

(Rückforderung von doppelt gezahlten Kindergeldes

keine Anwendung der §§ 812ff BGB auf den …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten besteht Uneinigkeit darüber, wer für die Zeit von Juli 2006 bis einschließlich …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von Kindergeld ab Oktober 2003 hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2008

Am 21. November 2005 beantragte der Kläger (Kl) beim Beklagten (Bekl) Kindergeld für seinen am 3. Januar 1990 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 31.03.2008

Die Antragstellerin wendet sich an das Amtsgericht Kiel mit dem Antrag, den Berechtigten für den Empfang des …

Familienrecht

FG Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsanspruchs bezüglich einer …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008

Die Klägerin steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis in I. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008 zitiert von 3

Die Klägerin steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008

Die Klägerin steht als Beamtin beim Finanzamt E. -V. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darüber, ob dem beim Beklagten beschäftigten Kläger Ortszuschlag …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 12

Der Kläger steht als Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesG) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.12.2007

Streitig ist, ob der Klägerin die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG für drei Kinder zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2007 LS

Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 TVÜ-VKA sind wirksam und verstoßen nicht gegen Art. 3 GG.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.11.2007 LS zitiert von 3

Kinderbezogene Entgeltbestandteile sind gem. § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA als Besitzstandszulage auch an denjenigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die am 16. April 1982 geborene Klägerin ist behindert

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 08.11.2007

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2007

Vergütungsansprüche des Klägers aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der P. S. C. und C. für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 2

Wohngeldberechnung und Abzug von Unterhaltszahlungen

Wohngeldgesetz · Unterhaltsabzug · Kindergeldanrechnung · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.07.2007

Strittig ist, ob der Kläger für seinen am 21. März 1984 geborenen Sohn "A" für die Zeit von September 2005 …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert