§ 64 EStG – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 11

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.05.2007

Tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.9.2004 zwischen der Pro Seniore …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.05.2007

Tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin aus den Tarifverträgen vom 24.09.2004 zwischen der Pro Seniore …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird voraussichtlich abzulehnen sein (vgl. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom AG …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.05.2007

Eine dem Kläger ab dem 01.10.2005 zustehende tarifliche Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Teil des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Kindergeldanspruch bei langfristig geduldetem Asylbewerber

Kindergeld · Aufenthaltsgestattung · Altfallregelung · Sozialleistung · Ausländerrecht

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.03.2007

Ob die Beklagte (Bekl.) die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat, weil der Vater des Kindes und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.03.2007

Streitig ist, ob ein Kind als Pflegekind beim Beigeladenen, der es in seinen Haushalt aufgenommen hatte, oder …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2007 LS

Prozesskostenhilfe: Kindergeld bei Minderjährigen als anrechenbares Einkommen

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 1988, 1991 und 1992 geborenen Kinder für den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob die Klägerin zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2006

Der Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.07.2006 zitiert von 2

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Studiendirektor im Dienst des beklagten Landes stand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2006

In welchem Umfang die Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung der Klägerin für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2006

Gemäß § 1610 BGB schuldet der Beklagte dem Kläger Ausbildungsunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.01.2006 LS

Für die Beschwerde gegen die - zutreffenderweise - vom Amtsgericht als Vormundschaftsgericht getroffene …

Familienrecht

FG Münster Urteil 01.12.2005

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für ihre Tochter T..... von September 2003 bis Januar 2004 Kindergeld …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2005

Der am 06.08.1987 geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 03.11.2005

Rückzahlung des Kindergelds für die Monate April bis August 2002

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Entscheidung 16.08.2005

Streitig ist, ob das Kindergeld für die Tochter M für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.05.2005

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2005

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes ab April 2000 und die Erstattung von Kindergeld für den …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 1

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m.

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum ab September 2002

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 10.11.2004

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 13.10.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder G. (geb. ...) und F. (geb...) für den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.08.2004

Der Kläger beantragte im September 1998 Kindergeld für seine Tochter J (geboren im August 1996), für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.05.2004

Mit Bescheid vom 07.04.2003 hob der Beklagte (Bekl.) den die Tochter W (geboren am 14.07.1993) betreffenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

Streitig ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004

Zu Recht wendet sich der Kläger dagegen, dass das Amtsgericht auf den Volljährigenunterhalt, den der Beklagte …

Familienrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2004

Wesentlicher Streitpunkt im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, ob der Beklagte zu Recht das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Urteil 11.12.2003

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 25. Juli 1984 geborenen "I"

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 03.12.2003

Ob der Haushaltsfreibetrag 1997 dem Kläger oder der Beigeladenen zusteht

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.09.2003

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die damit verbundene Rückforderung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 LS

Orientierungssatz: Kindergeld / Einkommensteuer

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 13.08.2003 LS zitiert von 1

Das Kindergeld ist in entsprechender Anwendung des § 1612 b Abs. 3 BGB auf den Bedarf des volljährigen Kindes …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 07.08.2003

Der Kläger bezog Kindergeld für seine Kinder A , B und C. Im August 2002 teilte die Mutter der Kinder dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2003

Streitig ist, ob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A und B zu Recht ab September …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.05.2003

Streitig ist, ob im Rahmen einer sog. "Günstiger-Prüfung" nach § 31 Sätze 4 und 5 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Kindergeld: Anforderungen an die Gewährung einer zum Bezug berechtigenden Unterhaltsrente

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2003 LS

Für die Berücksichtigung eines Kindes bei fehlender Haushaltsaufnahme ist allein die Höhe des monatlich …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Der seit 1986 verheiratete Kläger lebt seit Oktober 1997 von seiner Ehefrau getrennt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.09.2002 zitiert von 1

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1997 bis einschließlich Oktober 2000

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.09.2002 zitiert von 2

Ob die Klägerin Kindergeld für die Monate ... bis einschließlich ... in Höhe von

Steuerrecht Stattgegeben

FG Düsseldorf Urteil 19.08.2002

Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 34 f Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), sog. Baukindergeld

Steuerrecht