§ 97 EStG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 10.09.2026

Körperschaftsteuer · Privatstiftung nach österreichischem Recht · Körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an … · Fehlende körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 04.07.2022 LS

§ 35, 36 Abs. 1, 47 InsO, §§ 159 Abs. 3, 170 Abs. 1 S. 1 VVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 14

Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten … · notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren … · Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 LS

Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Abtretbarkeit des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 16.11.2017 LS zitiert von 9

Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Insolvenzverfahren: Kündigung einer Riester-Rente durch den Insolvenzverwalter

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 02.10.2013 Treuhänder im vereinfachten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 30.07.2015

Auszahlung des Rückkaufwerts einer Riesterrente an den Kläger als Treuhänder

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2015 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 11

Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 18

Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 08.04.2014 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Teilurteil 22.06.2011

Anspruch auf Rückkaufwert einer Versicherung fällt in die Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 3

Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge zur privaten Altersvorsorge …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 10.09.2009

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LG Bonn Beschluss 03.04.2009 zitiert von 2

Ausweislich des Berichts des Treuhänders vom 18.01.2008 ist er verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 31.03.2009 zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008

Ob die vom beklagten Land an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz Urteil 25.02.2008

Berücksichtigung privater Rentenversicherung als Vermögen beim SGB-II-Anspruch

Vermögensanrechnung · SGB II · Altersvorsorge · Rückkaufswert · Zugewinnausgleich

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Zutreffende Berechnung des pfändungsfreien Entgeltsanspruchs der Klägerin gegenüber der Beklagten in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 15.07.2004

Kapitalverkehrsfreiheit – Kapitalertragsteuer – Inländische Kapitalerträge

Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 25.03.2004 zitiert von 1

Kapitalverkehrsfreiheit – Kapitalertragsteuer – Inländische Kapitalerträge

Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 30.05.2002

Begriff des nationalen Gerichts im Sinne des Artikels 234 EG

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 29.01.2002 zitiert von 1

Begriff des nationalen Gerichts im Sinne des Artikels 234 EG

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht