Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 850 ZPO
Zivilprozessordnung
485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
485 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …
Verwaltungsrecht
Berechnung des pfändbaren Einkommens
Arbeitsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ergänzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Unbilligkeit einer Pfändung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Darlegung- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenseitigkeit · Drittschadensliquidation · Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pfändungsfreigrenzen · Änderbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO
Steuerrecht
Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen
Zivilrecht
Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Restschuldbefreiungsverfahren · Abtretung der pfändbaren Bezüge an den Treuhänder · Berechnung des pfändbaren Teils der Bezüge · keine Fortgeltung eines Beschlusses über die …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sachbezug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes · Pfändungsschutzkonto
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenz · Restschuldbefreiung · Verletztenrente · Rentenanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Voraussetzung · Vorliegen eines Titels · Nachweis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung · abstraktes Schuldanerkenntnis nicht ausreichend
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung … · Verschweigen von Hinzuverdienst · Insolvenzforderung · Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen