Wehrrecht Aufgehoben
Urteile zu § 850a ZPO
Zivilprozessordnung
321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Berechnung des pfändbaren Einkommens
Arbeitsrecht Aufgehoben
Ergänzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Gesamtzusage
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Darlegung- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Insolvenzrecht Aufgehoben
Restschuldbefreiungsverfahren · Abtretung der pfändbaren Bezüge an den Treuhänder · Berechnung des pfändbaren Teils der Bezüge · keine Fortgeltung eines Beschlusses über die …
Sozialrecht Abgeändert
Sachbezug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung · Vorliegen eines Titels · Nachweis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung · abstraktes Schuldanerkenntnis nicht ausreichend
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachbezug · unpfändbarer Teil der Vergütung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Krankheit · Symptomlosigkeit · Quarantäne · Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Einreichung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit … · Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des … · Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem …
Strafrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Arbeitsvertragsfortsetzung · Zwischenzeugnis · Lohnanspruch
Arbeitsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Wert des Sachbezugs
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Entgeltumwandlung · Betriebsrente
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht