Urteile zu § 850a ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

321 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Schadensersatz – Aufrechnungsverbot

Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Corona-Prämie für Pflegekräfte

Berechnung des Beschäftigungszeitraums · Vererbbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 20
Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW

Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Anfechtung – Eigenkündigung

Auswertung einer Videoüberwachung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten … · notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren … · Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage

Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen