Urteile zu § 850a ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

321 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.08.2019

außerordentliche Kündigung – Abmahnung

Aufrechnung gegen Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 1

Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.04.2019

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten und um Entgeltansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 2

nachträgliche Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen

Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Münster 14. Kammer Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine teilweise Verrechnung seiner …

Sozialrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Berechnung – pfändbares Einkommen

Lohnpfändung · tarifliche Sonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Altersabstandsklausel · Aufrechnung · Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.12.2018 LS

Unwirksame außerordentliche Kündigung

Annahmeverzugsanspruch · Aufrechnung · Pfändungsfreigrenzen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 22

Aufrechnung – Pfändungsverbot

Urlaubsentgelt · Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 2

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für …

Insolvenzrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 23

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Jagdunfall

Unfallversicherungsschutz · Versicherungspflicht · abhängige Beschäftigung · Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.07.2018 LS

§ 288 Abs. 5 BGB findet im Arbeitsverhältnis Anwendung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.06.2018 zitiert von 1

Der Gläubiger ist der leibliche Sohn des Schuldners und betreibt gegen diesen die Zwangsvollstreckung wegen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 8

Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.05.2018

Der Betroffene befindet sich in Haft in der JVA Aachen und ist nach seinen Angaben seit Ende November 2017 im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Einzelfallentscheidung – Aufrechnung mit nicht substantiiert dargelegten deliktischen Gegenansprüchen gegen …

Anspruchsübergang § 33 Abs. 2 SGB 2 · Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 28.02.2018

Streitig ist, wie die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners Herrn B auf die insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom …

Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse

Insolvenzrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 13

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 07.09.2017 LS

Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.08.2017

Gesetzliche Rentenversicherung: Abtretung einer Rentenleistung

Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit einer … · Bestimmung des Umfangs einer Abtretung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Berufung

förmlicher Antrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 44

Pfändbarkeit von Zulagen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 03.08.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkommensteuerforderungen des Beklagten aus einer selbständigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 19. Kammer Beschluss 07.06.2017

Ob dem Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere vorläufige Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche

Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 05.05.2017

Wirksamkeit fristloser Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Betriebsfrieden · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 26.04.2017 LS

Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung

Geltungsbereich von § 50 BetrVG und § 58 BetrVG · Gebot der Kostenschonung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung

Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt Beschwerdekammer Beschluss 23.03.2017 LS

Zur Unpfändbarkeit von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW stellt keine Weihnachtsvergütung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aurich Beschluss 20.12.2016

Die Schuldnerin erhielt von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Nachzahlung für geleistete Überstunden in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 19.05.2016 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner vor dem Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antragsteller begehrt mittels einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016

Annahmeverzug – Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den monatlichen Versorgungsbezügen eines …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit dient (§ 7 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob bestimmte Zulagen und andere tarifliche Leistungen, aus denen sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.07.2016

Restschuldbefreiungsverfahren: Berücksichtigung höherer Lebenshaltung- und Mietkosten eines in der Schweiz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 11

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Essen Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 11.02.2016 einmalig den Freibetrag des …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 14

Jahressonderzahlung – Pfändbarkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 29.02.2016

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier Duldungsbescheide

Steuerrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 21

Übergangsversorgung – Bestimmtheit

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen