Urteile zu § 850 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

485 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Kryptowährung – Saldoklage

Sachbezug · unpfändbarer Teil der Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
VG Berlin 21. Kammer Urteil LS
Visumserteilung zum Familiennachzug

Prognose über die Lebensunterhaltssicherung einschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Stuttgart 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Vertragszahnärztliche Vergütung – Insolvenz

erteilte Restschuldbefreiung · Unwirksamkeit einer vorinsolvenzlichen Abtretung bezüglich …

Sozialrecht
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Entgeltfortzahlung – SARS-CoV-2-Infektion

Krankheit · Symptomlosigkeit · Quarantäne · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Betriebsrat – Kosten

Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Klärungsfähigkeit · Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 20
Privat genutzter Dienstwagen

Wert des Sachbezugs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Schadensersatz – Aufrechnungsverbot

Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen