Lohnanspruch · Urlaubsanspruch · Ausschlussklausel · Überstundenverrechnung · Zeugnisanspruch
Arbeitsrecht
Urteile zu § 850 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
485 Entscheidungen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Auswertung einer Videoüberwachung
Arbeitsrecht Abgeändert
Pfändungsverfügung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgaben · Vollstreckungsmaßnahme · § 80 VwGO
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Beweislast · Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Vermögen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgleichszahlung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung im Arbeitszeugnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten … · notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren … · Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse
Arbeitsrecht Abgeändert
Beschränkung der Haftung der Eltern für Verbindlichkeiten …
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zuständigkeit des Sozialgerichts als Prozessgericht
Sozialrecht Aufgehoben
Die Parteien streiten um Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und um Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Pfändungsschutzkonto · Corona-Soforthilfe · Aufrechnungsverbot · Zivilprozessordnung · einsteilige Anordnung
Steuerrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis eines Insolvenzverwalters
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO · Revision · keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ermessensausübung · Auslegung des Begriffs "steuerliche Abzugsfähigkeit" in …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Aufrechnung gegen Arbeitsentgelt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen