Insolvenzrecht Aufgehoben
Urteile zu § 17 EuInsVO
30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 EuInsVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Verstoß gegen ordre public durch Insolvenztourismus · Unzulässigkeit eines Sekundärinsolvenzverfahrens bei … · Streitwertbemessung im Verfahren des vorläufigen …
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen … · Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckungsrecht des Gläubigers in Deutschland bei …
Zivilrecht
zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Annexverfahren · Administrator als Insolvenzverwalter
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Vorstandspflichten · Schadensersatz · AktG § 93 · Konzernverantwortung · Vertragsverletzung
Gesellschaftsrecht
Erteilung der Restschuldbefreiung
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen