Urteile zu § 343 InsO

Insolvenzordnung

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 343 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.07.2026

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Zeugen Z. L., I.-straße, H., sowie der vormaligen Klägerin P. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Zeugin J. G., U.-straße, C., sowie der vormaligen Klägerin A. …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge 05.03.2026

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Achter Erwägungsgrund

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2026

Die Klägerin ist ein kanadisches Unternehmen, das Inhaberin der am 6. Februar 2017 angemeldeten und am 1. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 05.07.2025

Die Klägerin macht im Wege des Urkundenprozesses Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Feststellung der Verfahrensunterbrechung bei vorläufiger Eröffnung eines Konkursverfahrens in Schweiz

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Ansprüche nach Beitragserhöhungen in Krankenversicherungsverträgen

Verfahrensunterbrechung wegen Konkurs des Klägers in Schweiz

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 10.10.2024

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Europäischen Kontenpfändungsverordnung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2024

Zivil- und Handelssache nach LugÜ II

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 07.05.2024

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2013/096851 veröffentlichten internationalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2024

Strittig ist, ob der Beklagte ruhende Einspruchsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 2009 bis 2011, die …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Wirkung einer in England erteilten Restschuldbefreiung in Deutschland

Insolvenzrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 97. Einzelrichter Urteil 17.08.2023

Die Kläger begehren Ausgleichszahlung unter der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 29.03.2023

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus“

zur Priorität · zur offenkundigen Vorbenutzung · keine Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.12.2022 LS

Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Beförderungsentgelt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 7

Deklaratorische Feststellung einer Verfahrensunterbrechung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 1

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem in zwei Parallelverfahren (VIII ZR 111/21 und VIII ZR 140/21) vom Prozessbevollmächtigten der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 in den Verfahren VIII ZR …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 7

Aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 vorgelegten Auszug aus …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hagen 3. Kammer Schlussurteil 08.12.2021

Der Kläger streitet noch mit dem Beklagten zu 1. über die Rechtswirksamkeit einer von der A GmbH & Co

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS

Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner

Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 07.12.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zahnärztlicher Behandlung auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen