Urteile zu § 343 InsO – Seite 2

Insolvenzordnung

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 343 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die (Kl.) (Klägerin) fordert von dem Beklagten die Einzahlung auf das noch offene Stammkapital i. H. v. …

Gesellschaftsrecht

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung bei Fremdvergabe der Tätigkeiten.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 2. Zivilkammer Teilurteil 27.05.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer nachträglichen, isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer nachträglichen, isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 13

Betriebsübergang – übergangsfähige wirtschaftliche Einheit

Luftverkehrsunternehmen · Stationen · Lex Ryanair · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 1

Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Keine nachträgliche Zulassung der verspätet eingereichten Kündigungsschutzklage wegen zwischenzeitlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 19.07.2018 LS zitiert von 4

Betriebsübergang – übergangsfähige wirtschaftliche Einheit

Luftverkehrsunternehmen · Wet-Lease · Insolvenz · Sozialauswahl

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung

Insolvenz

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Zwischenurteil 01.03.2018

Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen Rechtsstreits durch ein in …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 04.11.2016

Der Beklagte beteiligte sich als Kommanditist mit einer Einlage in Höhe von 125.000 DM, mithin 63.911,49 € …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.04.2016

Zwangsvollstreckung aus Gewerbesteuerbescheiden für 1993 und 1994

Gewerbesteuer · Vorauszahlungen · Festsetzung · Zwangsvollstreckung · Nachzahlung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.11.2015

Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 12

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2015

Eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundstücks ist die M. Limited, in Guernsey (MITCO)

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil 24.06.2014 zitiert von 13

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 40

Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung

Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches … · Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages · Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufung noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 31.07.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2013

Die Klägerin, über deren Vermögen in A das Konkursverfahren eröffnet ist, hat von der Beklagten Bezahlung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 1

Schiedsrichterliches Verfahren: Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs bei vorheriger Eröffnung eines …

Zwangsvollstreckungsrecht des Gläubigers in Deutschland bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 05.11.2013 zitiert von 3

Schiedsrichterliches Verfahren: Zulässigkeit eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines deutschen …

Prozessführungsbefugnis des Antragsgegners · Zulässigkeit einer Nebenintervention

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche gegen die N AG (im Folgenden: MWB), die frühere Beklagte zu 1), und den früheren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Zwischenurteil 18.07.2013

Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei …

Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public

Arbeitsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 10.07.2013 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches …

zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BFH IX. Senat Beschluss 10.05.2013 LS zitiert von 2

Auslandsinsolvenz – Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 18

Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens

Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 201

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Aurich Beschluss 28.12.2012

AG Aurich – 10 M 1217/12

Insolvenzrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 65

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 75

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 79

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 13

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 246

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 1

Die Entscheidungszuständigkeit des Gerichts eines EU-Mitgliedsstaates zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht

AG Stade Beschluss 24.08.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 20.07.2012 - eingegangen bei Gericht am 24.07.2012 - die …

Insolvenzrecht

OLG Köln Teilurteil 13.07.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2012 zitiert von 6

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnisfortbestand · Sonderliquidator

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2012

Die Beteiligten zu 1-5 sind bzw. waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 19

Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen

Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.12.2011 LS zitiert von 50

Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten zu 1. als Ticket & Reservation Agent am Flughafen in …

Arbeitsrecht Berufung verworfen