Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 8 EuWG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 EuWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
zudem unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsschutz lediglich nach § 14 Abs 4 EuWG bzw § 26 EuWG …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde gegen …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen