Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 9 EuWG
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 EuWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
zudem unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde gegen …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht
Fristen für Einreichung von Wahlvorschlägen für die … · § 14 Abs 1 S 1 EuWG) verfassungsrechtlich unbedenklich …
Verfassungsrecht
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen