unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 22 GOBVerfG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 GOBVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren
Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen · Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt …
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren
Verfassungsrecht Antrag verworfen
zudem unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels … · keine Verletzung des Gleichheitssatzes
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss