Urteile zu § 13 GOBVerfG

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GOBVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 166

Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher … · sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen