§ 21 EV – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.05.2013 LS

Der Rechtsträgerwechsel für ein Wohngrundstück von einer LPG auf den Rat der Gemeinde zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die nachträgliche Zuordnung eines von ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 30

Vermögenszuordnung: Rücknahme des Zuordnungsbescheids

Beginn der Zwei-Jahres-Frist · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012

Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Eigentumsübertragung ehemaliger Volkseigener Betriebe nach der Wende

Volkseigene Betriebe · Eigentumsübertragung · Privatisierung · Grundbuchberichtigung · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken

Berechtigung der Gemeinde · Nachweis des Alteigentums · Beweismaß

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 16

Einnahmen des Entschädigungsfonds

Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung · Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag · Festsetzung des Abführungsbetrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2012

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der ehemaligen Treuhandanstalt, wendet sich gegen die Restitution von 18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.04.2012

Restitutionsanspruch früher buchungsfreier öffentlicher Wege und Gewässer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Vermögenszuordnung eines Grundstücks und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines zu ihren Gunsten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 2

Vermögens- und Entschädigungsrecht

Notwendigkeit der Festlegung eines konkreten … · Zulässigkeit der Heilung von Anhörungsmängeln im späteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Das klagende Land Berlin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der diese eine Abführungspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2011

Die Klägerin wendet sich als im Grundbuch eingetragene Eigentümerin gegen die Zuordnung von vier insgesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 09.09.2011 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Zuordnungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.08.2011

Freistellung von zur Zeit der DDR begründeten Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Die Klägerin begehrt, der Beigeladenen zu 2. die Verpflichtung zur Begleichung von Verbindlichkeiten aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2011

Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Durch mecklenburgisches Gesetz von 1948 sind dort bestehende Realgemeinden aufgelöst worden.

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.11.2010 LS

Anspruch auf Auskehr der Pachterlöse

Bedeutung des Sammelzuordnungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.11.2010

Abschluss des Grundstückserwerbs als Merkmal der endgültigen Herstellung eines Straßenausbaus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.11.2010

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn sich aus den fristgerechten Darlegungen des Rechtsmittelführers ergibt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.11.2010

Vermögenszuordnung von Grundstücken

Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

Rechtsschutz gegen Rückübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Der Kläger wendet sich als Verfügungsberechtigter gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem 3.082 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Finanzvermögen: Rechtswidrigkeit des die Restitution ablehnenden Bescheides

Rücknahme · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen zweier Zuordnungsverfahren, mit denen die Anträge auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Vermögensrechtliche Zuordnung eines Parks

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 10

Kommunaler Restitutionsanspruch: rechtzeitige Antragstellung nicht feststellbar

materielle Anspruchsvoraussetzungen bei kommunalen … · Funktionszuordnung · Zuordnung von Wald- und Feldwegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt die Zuordnung der Grundstücke Gemarkung F…, Flur 4…, Flurstück 3… (290 m 2 ) und 3… …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 23.03.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei Teilflächen eines Grundstücks, für das er als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelegenen Grundstücks, die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2010 LS

Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe

Finanzvermögen · Unternehmensgesetz der DDR · Umwandlungserklärung · Vollzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 11

Öffentliche Restitution: Gemeinde als Rechtsnachfolger

Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft · Belegenheit des Grundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 2

Zuordnungsberechtigung: volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Grundstücke von über 200 ha Größe zwischen dem Flusslauf der Elbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein streitbefangenes Grundstück zwischen dem Flusslauf der Elbe und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 09.08.2002

Bestimmung des Kaufpreises eines Grundstücks nach § 319 BGB

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 20.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine auf eigenen Antrag erfolgte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.06.2000 zitiert von 1

Die am 9. März 1950 geborene Klägerin ist seit früher Kindheit hörgeschädigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen