§ 177 EWGV – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.11.2024 zitiert von 26

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich …

ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine seit dem Jahr 2010 als EU-Ratingagentur registrierte deutsche …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Speyer 16. Kammer Beschluss 17.08.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2016

Der am 5. April 2016 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht

SG Gießen 16. Kammer Gerichtsbescheid 19.11.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mehr als 50

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Gerichtsbescheid 19.11.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mehr als 50

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2013 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.06.2011

Die am 11. Juni 1960 geborene Klägerin steht seit dem 9. August 2006 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2000 zitiert von 2

Die am 10. geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.1999

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 1 und 3

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 28.09.1999

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft belgischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Belgien

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1999

Die Klägerin ist eine in Bologna/Italien domizilierende Herstellerin u.a von Damenschuhen des mittleren bis …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.1999

Das Bundesamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 04.07.1996 wegen einer am …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.1999

Das Bundesamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 12.08.1996 wegen einer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.1999

Das Bundeamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10.03.1997 wegen vorsätzlich …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.1998

Das "Bundesamt für Güterverkehr" hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 08.07. 1997 u.a. wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.1998

Das "Bundesamt für Güterverkehr" hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10.03.1997 wegen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1997

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung beizutreten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber unbegründet

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.1994

Die Klägerin erwarb im Jahre 1992 ein im Jahre 1974 im dem Königreich Dänemark zugelassene Flugzeug (der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.1994 zitiert von 2

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.07.1994

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der R.P

Zivilrecht

VerfGH Berlin Urteil 17.06.1993

VerfGH Berlin: Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung an den …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.06.1993 zitiert von 1

Zulässigkeit des Namensbestandteils "Hof" im Rahmen der Abfüllerangabe auf dem Weinflaschenetikett

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1993 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Vorgängerin der Beigeladenen zu 1) und die der Beigeladenen zu 2) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.1992 LS

Eutersalben sind unabhängig von der Konzentration ihrer Wirkstoffe Kampfer und Eukalyptusöl Tierarzneimittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1992 LS

Das in der Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen enthaltene Werbeverbot für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.04.1992

Vereinbarkeit des AbsatzfondsG (AbsFondsG) § 10 Abs 1 Nr 7 mit höherrangigem nationalem und europäischem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1992

Die Klägerin ist pharmazeutische Unternehmerin

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.1991 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 20.02.1991

(Letztinstanzliches Gericht iS von Art 177 EWGVtr

Arbeitslosengeld · Zuordnung der Leistungsgruppe

Sozialrecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 08.11.1990

Befugnis der nationalen Gerichte, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollbeziehung eines auf einer …

Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker

Europarecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 26.01.1989

Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen

Erwerbsunzucht als selbständige Tätigkeit · Einreise, Aufenthalt für EG-Angehörige · Prostituierte

Verwaltungsrecht

EuGH Schlussanträge 19.10.1972

Das Bundessozialgericht in Kassel bittet Sie mit drei Beschlüssen vom 1. März 1972 gemäß Artikel 177 EWGV um …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Dutheillet de Lamothe Schlussanträge 30.11.1971

Der Sachverhalt, der vorliegender Rechtssache zugrunde liegt, ist einfach

Europarecht

EuGH Generalanwalt Dutheillet de Lamothe Schlussanträge 28.10.1971

Die Firma Béguelin ist eine belgische Import-Export-Gesellschaft

Europarecht

EuGH Schlussanträge 13.10.1971

Die Kläger des Ausgangsverfahrens (Rechtssachen 26/71, 27/71 und 28/71) sind alle drei deutsche …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Dutheillet de Lamothe Schlussanträge 12.10.1971

Die Bundesrepublik Deutschland verbot im Jahre 1970 aus verschiedenen Gründen, die für das Verständnis des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Dutheillet de Lamothe Schlussanträge 04.05.1971

Die Firma Cadillon ist eine im Raum Lyon ansässige französische Gesellschaft, die Material und Geräte für …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Dutheillet de Lamothe Schlussanträge 29.04.1971

Der aufgrund einer besonderen Delegation von Gesetzgebungsbefugnissen ergangene Arrêté royal Nr. 50 vom 24. …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Dutheillet de Lamothe Schlussanträge 21.01.1971

Eine amerikanische Gesellschaft, die Firma Mark Allen, hatte 1933 in Italien die Eintragung eines 1931 von …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 29.01.1969

In den Niederlanden besteht seit 1956 ein grundsätzlich für alle dort wohnhaften Personen geltendes …

Europarecht