Urteile zu § 36 EWGV

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 EWGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Familienwein“ · Teillöschung · keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben