§ 30 EWGV – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.07.2003 zitiert von 1

A 1 Ist das streitbefangene Produkt "F-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2003 zitiert von 2

A 1 Ist das streitbefangene Produkt "B. G. D-...." ein Lebensmittel (eventuell in der Form eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2003 zitiert von 1

A 1 Ist das streitbefangene Produkt "D

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 04.07.2003

A 1 Ist das streitbefangene Produkt "P. .." ein Lebensmittel (eventuell in der Form eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.05.2003

Die vorgelegten Fragen sind entscheidungserheblich in dem hier anhängigen Berufungsverfahren mit folgendem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist Ärztin für innere Medizin und Diplom-Ökotrophologin

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.09.1995

Der Senat sieht es aufgrund der Erläuterungen des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.07.1994

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der R.P

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1993

Die Klägerin produziert und vertreibt unter an-derem hinterbeinlose Stahlrohrstühle

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1992 LS

Das in der Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen enthaltene Werbeverbot für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.09.1992

Die Klägerin war Herstellerin von Süßwaren; seit dem 1. Januar 1989 hat sie ihr Unternehmen an die …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.1992 LS zitiert von 1

Die auf §§ 1 bis 3 KuSchG (KultgSchG) gestützte Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.04.1992

Vereinbarkeit des AbsatzfondsG (AbsFondsG) § 10 Abs 1 Nr 7 mit höherrangigem nationalem und europäischem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1992 zitiert von 3

Die Klägerin vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland das Pflanzenschutzmittel "Lentagran"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1992

Die Klägerin ist pharmazeutische Unternehmerin

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.1991 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 07.06.1984

Verbot von Schädlingsbekämpfungsmitteln für Äpfel

Maßnahmen mit gleicher Wirkung

Europarecht

EuGH Schlussanträge 13.12.1978

Der Begriff des Warenursprungs ist im Bereich der Gemeinschaft von Bedeutung für die Anwendung einiger …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 14.11.1968

Anläßlich eines zwischen einem italienischen Unternehmen und dem Außenhandelsministerium der Italienischen …

Europarecht