§ 6 FahrlG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung des theoretischen Fahrunterrichts in digitaler Form (auch) nach dem 31. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 3

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis bei sexuell motivierten Verhaltensweisen - Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger (geb. … ) begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2019

Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es in seinem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Antragsteller die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2a des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

AG Landstuhl Beschluss 20.10.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 3 Fahrlehrergesetz kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 16.02.2015 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer …

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

Strafrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Zu den Pflichten eines Fahrschulinhabers im Rahmen der Fahrschulüberwachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2014 zitiert von 1

Der am 0.00.1965 in I. /Türkei geborene Antragsteller erwarb am 30. April 1985 die Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2013 zitiert von 1

Anerkennung österreichischer Fahrlehrerqualifikation in Deutschland

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Fahrlehrergesetz · EU-Richtlinie 2005/36/EG · Prozesskostenhilfe · keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.10.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschäftigung von Fahrlehrern als freie Mitarbeiter

Fahrlehrerlaubnis · freier Mitarbeiter · Anleitungs- und Überwachungspflicht · Berufsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 17.09.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.06.2009 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.05.2009

Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 6) während eines Praktikums zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger erhielt mit Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1997 eine Fahrschulerlaubnis für die Klassen 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.07.1985 LS

Wer als Inhaber ein er Fahrschule Fahrschulfahrzeuge, von denen er weiß. daß sie ins Ausland verkauft wurden …

Verwaltungsrecht