§ 16 FahrlG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

BSG 12. Senat Urteil 05.05.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens über die Statusfeststellung für die Tätigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Verstoßes des verantwortlichen Leiters einer Fahrschule gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger (geb. … ) begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2a des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Bei einer in der Form einer GmbH geführten Fahrschule kann lediglich ein Geschäftsführer i. S. v. § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.10.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschäftigung von Fahrlehrern als freie Mitarbeiter

Fahrlehrerlaubnis · freier Mitarbeiter · Anleitungs- und Überwachungspflicht · Berufsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 17.09.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 13.02.2008

Der Kläger, der als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Stadt M. ist, wird dort seit April 2003 auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.09.2007

Unter dem 21. Dezember 2005 beantragte der Kläger die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigstelle seiner …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger erhielt mit Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1997 eine Fahrschulerlaubnis für die Klassen 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.08.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule in

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.07.1985 LS

Wer als Inhaber ein er Fahrschule Fahrschulfahrzeuge, von denen er weiß. daß sie ins Ausland verkauft wurden …

Verwaltungsrecht